Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht in der Risikosphäre der vhs liegen (z.B. Krankheit) ausfällt und keine Ersatzkursleitung gestellt werden kann, • wenn ein sonstiges nicht vorhersehbares durch zumutbare Aufwendungen nicht zu überwindendes Leistung Hindernis besteht, und die vhs das Hindernis nicht selbst schuldhaft herbeigeführt hat. In diesen Fällen werden bereits geleistete Zahlungen erstattet, soweit noch keine Leistungen erbracht worden sind. Andernfalls erfolgt lediglich eine anteilige Erstattung. Weitergehende Ansprüche gegen die vhs sind ausgeschlossen. Die Volkshochschule behält sich vor, Kurse aufgrund einer zu geringen Anmeldezahl kurzfristig abzusagen. (2) Möchten Sie von einem Semesterkurs zurücktreten, so muss der Rücktritt spätestens fünf Arbeitstage vor Kursbeginn schriftlich gegenüber der vhs erklärt werden. Bei Kochkursen, Wochenendseminaren, Ferienkursen, Kompaktkursen, Intensivkursen, Super Intensivkursen und Kursen mit weniger als fünf Unterrichtstagen muss der Rücktritt mindestens eine Woche vor Kursbeginn schriftlich gegenüber der vhs erklärt werden. Für die Einhaltung der Fristen ist der Eingang der Rücktrittserklärung bei der vhs (Eingangsstempel) maßgeblich. Im Falle des rechtzeitigen Rücktritts werden bereits bezahlte Entgelte unter Einbehaltung einer Verwaltungsgebühr von 5 € zurückerstattet. Ihnen bleibt der Nachweis gestattet, dass der im konkreten Fall angemessene Betrag der Verwaltungsgebühr wesentlich niedriger ist als der pauschale Betrag. Der vhs bleibt der Nachweis eines weitergehenden Schadens ausdrücklich vorbehalten. (3) Ein verspäteter Rücktritt wird als Kündigung des Vertrages gewertet und führt zu keiner Erstattungspflicht der vhs. (4) Bei längerfristigen Lehrgängen, Studienfahrten, -reisen und Exkursionen gelten besondere Regelungen. (5) Soweit die vhs als Vermittler handelt (z.B. bei Sprachprüfungen, Reisen) gelten die Vertrags- und Geschäftsbedingungen des jeweiligen Anbieters und werden im Falle eines zulässigen Rück- tritts die Kosten berechnet, die der vhs in Rechnung gestellt werden zuzüglich einer Verwaltungspauschale von 5 €, bei Reisen 15 €. (6) Die Abmeldung bei der Kursleitung ist nicht verbindlich. Das Fernbleiben vom Kurs oder Nichteinlösen der Lastschrift gilt nicht als Rücktritt. (7) Ein etwaiges gesetzliches Widerrufsrecht bleibt von dieser Regelung unberührt. 10. Widerrufsrecht, Erlöschen des Widerrufsrechts (1) Widerrufsbelehrung zum Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Er ist zu richten an: Volkshochschule Esslingen Eigenbetrieb der Stadt Esslingen am Neckar, Mettinger Str. 125, 73728 Esslingen Fax: 0711 55 02 15 05, Email: info@vhs-esslingen.de, Internet: www.vhs-esslingen.de (2) Widerrufsfolgen. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie der vhs die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie ihr insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Laden- geschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wert- ersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Kosten und Gefahr der vhs zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. Die Frist beginnt für Sie mit der Absen- dung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. (3) Besondere Hin- weise. Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Wider- rufsrecht vorzeitig, wenn die vhs mit der Aus- führung der Dienstleistung mit Ihrer aus- drücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst ver- anlasst haben (z. B. durch Download, Besuch der Veranstaltung etc.). Ende der Widerrufsbelehrung 11. Ausschluss (1) Die vhs kann eine/n Teilnehmende/n von einer Veranstaltung ausschließen, wegen • gemeinschaftswidrigem Verhaltens in der Veranstaltung trotz vorangehender Ermahnung und Androhung des Ausschlusses, insbesondere Störung des Informations- und Veranstaltungsbetriebs durch Lärm-, Geräusch- oder Geruchsbelästigungen oder durch querulatorischem Verhalten; bei besonders gravierendem Fehlverhalten bedarf es • keiner vorherigen Ermahnung, • Ehrverletzungen aller Art gegenüber der Kursleitung, gegenüber Teilnehmenden oder Beschäftigten der vhs, • Diskriminierung von Personen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität, Missbrauchs der Veranstaltung für parteipolitische oder weltanschauliche Zwecke oder für Agitationen aller Art, beträcht- lichen Verstößen gegen die Hausordnung. (2) Bei einem begründeten Ausschluss steht dem/der Teilnehmenden kein Anspruch auf Rückerstattung der Entgelte zu. 12. Haftung (1) Die Haftung der vhs auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrunde, soweit es dabei auf ein Verschulden ankommt, ist wie folgt eingeschränkt: Die vhs haftet nur im Falle Vorsatzes und grobe Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine schuldhafte Verletzung von Pflichten handelt, die das Wesen des Vertrages ausmachen (Kardinalpflichten). Der Haftungsausschluss gilt ferner auch nicht bei einer schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit der Teilnehmenden. (2) Der vorstehende Haftungsausschluss gilt in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der vhs. (3) Bei Verlust oder Diebstahl übernimmt die vhs keine Haftung. 13. Urheberschutz, Lizenzrechte (1) Fotografieren, Filmen oder Bandmitschnitte in den Veranstaltungen sind nicht gestattet. (2) Ausgeteiltes Lehrmaterial darf ohne Genehmigung der vhs nicht vervielfältigt werden. 14. EDV-Sicherheit und Lizenzrechte (1) Das Kopieren jeglicher Software ist untersagt. (2) Es darf grundsätzlich nur Software verwendet werden, die von der vhs zur Verfügung gestellt wird. Eigene Datenträger dürfen nicht verwendet werden. Downloads aus dem Internet dürfen nur nach Vorgaben der Kursleitung und zu Lehrzwecken getätigt werden. Internetseiten mit pornografischen, undemokratischen, rassistischen und gewalttätigen Inhalten dürfen mit Rechnern der vhs oder in Räumen der vhs nicht aufgerufen werden. Bei Zuwiderhandlung erfolgt Ausschluss des Teilnehmers / der Teilnehmerin aus dem Kurs. Zusätzlich behält sich die vhs rechtliche Schritte vor. Entstandene Schäden werden dem Verursacher, der Verursacherin in Rechnung gestellt. (3) Die vhs haftet nicht für Schäden durch Computerviren, die über Datenträger der vhs auf fremde Rechner gelangt sind. 15. Schlussbestimmungen (1) Das Recht, gegen Ansprüche der vhs aufzurechnen, wird ausgeschlossen, es sei denn, dass der Gegenanspruch gerichtlich festgestellt oder von der vhs anerkannt worden ist. (2) Ansprüche gegen die vhs sind nicht abtretbar. 16. Inkrafttreten Die vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten mit Wirkung zum 01. September 2015 in Kraft. Sie gelten für alle ab dem 01. September abgeschlossenen Verträge. 203
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